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      8
      ·
      2 months ago

      Die Idee ist wahrscheinlich, dass man so erreichen will die Anti-Wetbbewerbs-Diskriminierungsgesetze zu umgehen. Ich glaube aber kaum, dass dies hier erreicht werden kann, de facto werden ausländische Autobauer ja trotzdem stärker benachteiligt weil sie weiter weg ansässig sind und ihre Kunden daher mehr Parkgebühren zahlen. Ein Eingriff liegt insofern auch vor, wenngleich nicht ganz so dreist und offensichtlich wie bei der “Ausländer-Maut”. Für jemanden der so jung ist wie Scheuer, hat er überraschend wenig Ahnung vom grundsätzlichsten EU-Recht

      • manucodeOP
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        9
        ·
        2 months ago

        Man beachte bitte den Namen der Zeitung und das Publikationsdatum.