113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

  • macniel@feddit.org
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    10 days ago

    Bitte lass es durchgehen und die AfD wird verboten. Jetzt wo die Neuwahlen so kurz bevorstehen ist dieser Vorstoß um so wichtiger.

      • cows_are_underrated@feddit.org
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        10 days ago

        Und trotzdem ist es gut dass jetzt durchzubringen. Ich habe nämlich so meine Zweifel, ob eine künftige CDU Regierung(machen wir uns nix vor, CDU wird die nächste Regierung und auch vermutlich den Kanzler stellen) dem auch nur im entferntesten zustimmen wird.

        • Tobi@feddit.org
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          10 days ago

          Weiß nicht. Grüne und SPD haben insgesamt zusammen gerade circa gleich der CDU viele Prozente.

          Haben beide auch nur 5 Prozent mehr, hätten sie zusammen schon knapp 40 Prozent.

          Positiv sein.

  • Grogon@lemmy.world
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    10 days ago

    Einfach alle AfD Fans nach Murica’ schicken. Die brauchen da sowieso bald mehr Arbeitskräfte auf den Feldern und in den Fastfood Ketten. Sprachbarriere ist auch kein Problem, die können da auch mit mangelnde englische Kenntnisse wunderbar oben genannte Tätigkeiten nachgehen.

    Edit: Warum sind eigentlich alle weibliche AfD Wähler auf Facebook (laut Profil) beruflich “Vollzeit Mama”;“Mama aus Leidenschaft”; “Beste Mama der Welt” und warum sind überwiegend alle Männer arbeitslos?

    • jagermo@feddit.org
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      2
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      10 days ago

      Warum sind eigentlich alle weibliche AfD Wähler auf Facebook (laut Profil) beruflich “Vollzeit Mama”;“Mama aus Leidenschaft”; “Beste Mama der Welt” und warum sind überwiegend alle Männer arbeitslos?

      Weil Mom Guilt eine unfassbar starke Emotion ist umf Frauen ja nicht zu hoch kommen zu lassen und gleichzeitig eine tolle Rechtfertigung, warum man sich zu 100% beim Einkommen, Krankenversicherung und Rente an eine andere Person bindet.

  • copacetic@discuss.tchncs.de
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    10 days ago

    Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen.

    Erstens, warum dem BVG die Arbeit abnehmen?

    Zweitens, ist jetzt eh egal. Würde man nach der Prüfung zurück ziehen, dann hätte es den gleichen negativen Effekt.

    • Saleh@feddit.org
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      10 days ago

      Grüne stellen sich gegen ein AfD-Verbot… Zur Europawahl gab es noch Plakate mit dem Slogan “Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung”

      Künast war ja schon ziemlich angepisst, als der Vorstand der grünen Jugend zurückgetreten ist, weil die Partei zu rechts geworden ist. Ich dachte lange Zeit, sie wäre eine progressive Politikerin, aber anscheinend ist sie eine der Rechten Treiberinnen bei den Grünen

  • 🦄🦄🦄@feddit.org
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    10 days ago

    Heute morgen hieß es doch noch, dass es definitiv kein Verbotsverfahren geben wird, weil der bis jetzige Verfassungsschutzchef für die CDU kandidiert und ob der Neuwahlen… hat dieser Antrag, so schön er ist, überhaupt irgendeine Chance? Oder ist das nur Gehabe?

  • Valentina@feddit.org
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    9 days ago

    Lasst endlich mal Klarheit für alle sorgen, dass die AfD wirklich rechtsextrem ist und eine Gefahr ist