Da hat man also extra einen juristischen Dienst, der vermutlich eine ganze Menge Geld kostet. Und der schaut sich deine geplante neue Verordnung an und sagt: “Geht so nicht”. Was machst du dann? Natürlich: Jetzt erst recht. Was versteht der juristische Dienst schon von Recht und Gesetz?
Wird eh wieder abgeschmettert. Mittlerweile denke ich, dass diese Verschwendung an Steuergeldern und Zeit nur dazu dient, damit sich Hardliner profilieren können, ohne tatsächlich etwas zu tun. In Deutschland würde das jedenfalls niemals durchgesetzt werden. Allein die Wirtschaftsverbände, deren Daten dann quasi offengelegt wären, würden Sturm laufen und Digitalisierungpläne komplett begraben.
Das Italien und Ungarn dafür sind wundert mich überhaupt nicht. Ich frage mich nur von wem andere zustimmend Staaten geschmiert werden, wenn man schon so blindlings gegen jedweden Verstand und Meinung von diversen Seiten trotzdem dazu entschlossen ist so einem Quatsch zuzustimmen.
Das ist halt ein absoluter Affenzirkus den die da veranstalten. Wenn dir bewusst ist, das du was illegales machst, dann verwendest du eben nicht WhatsApp oder Telegramm die das haben, sondern weichst dann eben auf dezentrale Alternativen aus. Sei es Matrix oder was anderes.
Viel schlimmer ist eher dann eher Staaten wie ein Irak oder China sagen können, jetzt wo ihr die Technik schon eingebaut habt, wollen wir das auch haben. Ach du redest über Atheismus oder Tian’anmen-Massaker? Ab in die Gullags mit dir.