Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Da hat man also extra einen juristischen Dienst, der vermutlich eine ganze Menge Geld kostet. Und der schaut sich deine geplante neue Verordnung an und sagt: “Geht so nicht”. Was machst du dann? Natürlich: Jetzt erst recht. Was versteht der juristische Dienst schon von Recht und Gesetz?