Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Das Italien und Ungarn dafür sind wundert mich überhaupt nicht. Ich frage mich nur von wem andere zustimmend Staaten geschmiert werden, wenn man schon so blindlings gegen jedweden Verstand und Meinung von diversen Seiten trotzdem dazu entschlossen ist so einem Quatsch zuzustimmen.