Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen.
Alle Vorschläge müssten allerdings vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Damit hat sich dann auch meine Frage geklärt, ob das nicht durch Trump direkt wieder gekippt werden kann. Im Gegensatz zu executive orders nicht, aber dafür muss es auch erstmal verabschiedet werden…
Damit hat sich dann auch meine Frage geklärt, ob das nicht durch Trump direkt wieder gekippt werden kann. Im Gegensatz zu executive orders nicht, aber dafür muss es auch erstmal verabschiedet werden…