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Cake day: July 8th, 2023

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  • ChatGPT macht das ganz gut:

    Die EU-Kommission hat Fiona Scott Morton, eine US-amerikanische und Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne, zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Obwohl die Position üblicherweise EU-Bürgern vorbehalten ist, wurde Morton ausgewählt, obwohl sie Beziehungen zum US-Justizministerium und zu Unternehmen wie Apple, Amazon und Microsoft hat. Die Besetzung erfolgte heimlich und ohne angemessenes Ausschreibungsverfahren. Ihre Ernennung wirft schwerwiegende Interessenskonflikte auf, da sie nun die Regulierung der digitalen Märkte und die Kartell- und Wettbewerbsvorschriften für die gleichen Unternehmen überwacht, für die sie früher Beratungsdienstleistungen in Millionenhöhe erbracht hat. Dies wirft Fragen nach ihrer Unabhängigkeit und Integrität auf. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die USA bereits einen erheblichen Einfluss auf die EU haben, einschließlich extraterritorialer Sanktionen und Spionageaktivitäten. Die Entscheidung der EU-Kommission, eine US-Amerikanerin mit Verbindungen zu US-Behörden und Unternehmen in eine so wichtige Position zu berufen, wird kritisiert und als skandalös angesehen.


  • Und in Teil 2 geht es munter weiter.

    Und während in Frankreich drei Regierungsvertreter - von der Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone über Digitalminister Jean-Noël Barrot bis hin zu Europaministerin Catherine Colonna - umgehend protestierten und die Kommission zur „Prüfung“ der Personalentscheidung aufforderten, war von der deutschen Ampel nicht das Geringste zu vernehmen. Ein von Politico befragter deutscher Diplomat verweigerte jeden Kommentar, der zuständige EU-Staatssekretär Michael Roth (SPD) hat sich in die Ferien verabschiedet, und die Grünen, denen die Zuständigkeit für Außen-, Wirtschafts- und Digitalkram obliegt, haben wir (sowieso) noch nie gegen etwas Einspruch erheben hören, das US-amerikanischen Interessen diente.

    Auf der einen Seite überrascht mich das nicht, auf der anderen Seite will ich das auch einfach nicht wahr haben. 🙉 🥲