Unfallforscherin fordert härtere, faire Strafen im Straßenverkehr

Die Sicherheit auf deutschen Straßen verbessert sich nicht. Das hat viele Ursachen, meint eine Expertin. Dabei gäbe es reichlich Handlungsoptionen.

(Bild: Audi)

08:51 Uhr | Lesezeit: 3 Min.

Von Martin Franz mit Material der dpa

Am klaren Ziel fehlt es nicht: Die Bundesregierung hat in der “Vision Zero” das Vorhaben formuliert, bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren. Davon ist Deutschland momentan weit entfernt. 2023 gab es 2839 Todesopfer auf deutschen Straßen, also durchschnittlich fast acht Menschen pro Tag. 2024 wird die Zahl nach Schätzungen von Unfallforschern ähnlich hoch ausfallen. Sie rechnen auch in den kommenden Jahren nicht mit sinkenden Zahlen. Es gebe keine wirkliche Verbesserung, meint Kirstin Zeidler, Leiterin der Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Gefühl des “Nicht-Erwischt-Werdens”

Nach ihrer Einschätzung hängt es oft von den Verkehrsteilnehmern selbst ab, ob sie sicher ans Ziel kommen. “Das eigene Können wird überschätzt – Gefahren wiederum unterschätzt”, sagt sie der dpa. Auch das Aggressionspotenzial auf deutschen Straßen habe zugenommen. So zeige eine Befragung der Unfallforschung der Versicherer von 2023: “Jeder Zweite gibt an, seine Aggressionen im Straßenverkehr sofort wieder abzubauen” – etwa durch Regelverstöße, dichtes Auffahren oder riskantes Überholen, zitiert die Unfallforscherin. Die Bereitschaft, Regeln im Straßenverkehr zu brechen, wird demnach auch durch das Gefühl des “Nicht-Erwischt-Werdens” gestärkt. “Viele Verkehrsteilnehmende halten es für unwahrscheinlich, bei Verstößen erwischt zu werden”, meint Zeidler.

Die Unfallforscherin fordert mehr Kontrollen und härtere, aber faire Strafen: “Punkte in Flensburg sind für viele Delikte ein besseres Strafmaß als Bußgelder.” Unabhängig von der Größe des Geldbeutels erhöhe sich so die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, wenn man sich weiter nicht an Verkehrsregeln hält. Doch die Verantwortung für mehr Sicherheit im Verkehr liegt nicht allein bei den Verkehrsteilnehmern. “Verkehrstote gehen uns alle an”, sagt Zeidler und verweist etwa auf Städte- und Verkehrsplaner und Fahrzeughersteller.

Kritische Landstraßen

Landstraßen seien ein besonders kritischer Bereich. “Hier passieren die meisten tödlichen Unfälle”, erklärt Zeidler. Ob kurvige Straßen, Bäume am Straßenrand, zu schnelles Fahren oder gefährliche Überholmanöver: “Eine gut durchdachte Infrastruktur ist auf ländlichen Straßen das A und O.” Zwar seien bereits Maßnahmen wie Leitplanken und punktuelle Tempolimits eingeführt worden, aber längst nicht an allen kritischen Stellen, kritisiert sie. “Viele Landstraßen sind immer noch zu gefährlich.” Städte wiederum seien vor allem für jene “Unfall-Hotspots”, die zu Fuß oder per Rad unterwegs sind. Der Grund: immer dichter werdender Verkehr und keine freie Sicht, meint die Unfallforscherin.

In der Fahrzeugtechnik habe sich in den zurückliegenden Jahrzehnten viel für die Verkehrssicherheit getan, etwa durch die Einführung von Sicherheitsgurten, Airbags oder die seit jüngstem verpflichtenden Assistenzsysteme. Bis sich die Auswirkungen der Fahrassistenten vollständig zeigten, dauere es aber noch Jahre, sagt Zeidler. Zumal die alleinige Existenz eines Assistenten nicht automatisch zu mehr Sicherheit beiträgt. Bei der Verlässlichkeit der Systeme haben einige Autohersteller noch reichlich Raum für Verbesserungen, wie Testwagen immer wieder zeigen.

Jahreswechsel: Fünf Tote, hunderte Verletzte und Festnahmen in der Silvesternacht

Aktualisiert am 1. Januar 2025, 10:09 Uhr

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. In der Neujahrsnacht kam es dort, wie auch andernorts, zu Ausschreitungen.© Sebastian Willnow/​dpa

Mindestens fünf Menschen sind in der Silvesternacht durch Feuerwerk ums Leben gekommen. Das meldet die Polizei aus Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Im sächsischen Oschatz starb nach Polizeiangaben ein 45-Jähriger, der mit einer Feuerwerksbombe hantierte. Der Mann erlag demnach im Krankenhaus seinen schweren Kopfverletzungen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin handelte es sich um ein Großfeuerwerk der Kategorie F4, das nur mit einer entsprechenden Erlaubnis gekauft und abgebrannt werden darf. Ebenfalls in Sachsen kam ein 50-Jähriger ums Leben, als er in Hartha bei Döbeln eine Kugelbombe in einem Rohr zünden wollte. Er habe schwere Kopfverletzungen erlitten und sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher.

Ein weiterer Unfall ereignete sich kurz nach Mitternacht in Hamburg. Ein 20-Jähriger verunglückte dort tödlich, als er Pyrotechnik zündete, wie die Polizei mitteilte. In Nordrhein-Westfalen, südwestlich von Paderborn, starb ein 24-Jähriger nach Polizeiangaben beim Hantieren mit einem Feuerwerkskörper. Eine Polizeisprecherin sagte, es werde geprüft, ob es sich bei dem Feuerwerkskörper um illegale Pyrotechnik gehandelt habe. In Brandenburg gab es laut der Polizei an mehreren Orten schwere Unfälle mit Pyrotechnik, im Landkreis Oberhavel im Norden von Brandenburg kam ein Mensch durch einen Silvesterböller ums Leben.

Schwere Verletzungen, auch durch illegales Feuerwerk

An mehreren weiteren Orten kam es ebenfalls zu schweren Verletzungen durch Feuerwerk und Pyrotechnik. In Rostock wurde ein zehnjähriger Junge schwer verletzt, als ein Böller unmittelbar vor seinem Gesicht explodierte. Noch sei unklar, wer den Knaller in die Richtung des Kindes warf, berichtet die Polizei. Dies sei nun Gegenstand der Ermittlungen. In Güstrow im Landkreis Rostock musste ein 50 Jahre alter Mann wiederbelebt werden. Er erlitt nach Angaben der Polizei schwerste Gesichtsverletzungen, nachdem er einen Böller in ein Rohr geworfen hatte, der dann darin explodierte.

Das Unfallkrankenhaus Berlin meldete auf X gegen 22 Uhr bereits fünf Verletzte durch Böller, darunter zwei Schwerstverletzte durch selbst gebastelte Sprengkörper. Gegen ein Uhr teilte das Krankenhaus mit, dass bereits acht Menschen in Berlin in der Silvesternacht infolge von Böllern Finger oder Teile ihrer Hand verloren. Häufig führt das Zünden illegalen Feuerwerks zu schwersten Verletzungen. Das Krankenhaus hatte in der Silvesternacht nach eigenen Angaben die Operationskapazitäten deutlich verstärkt, zehn OP-Säle stehen bereit, und alle Handchirurgen sind im Dienst.

In Frankfurt am Main gab es bereits um Mitternacht mehrere Verletzte durch Feuerwerkskörper. Es gebe dazu mehrere Mitteilungen, schrieb die Polizei um Mitternacht auf der Plattform X.

In Leipzig griffen etwa 50 Menschen Einsatzkräfte der Polizei mit Feuerwerk und Flaschen an. In Köln wurden nach Angaben der dortigen Polizei zwei Beamte durch Böller verletzt. Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr seien mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Ähnliches passierte auch in Hamburg. In München randalierten mehrere Hundert Menschen und griffen laut Polizei Beamte an. Eine Polizeisprecherin sprach von schätzungsweise 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum auf der Wittelsbacherbrücke.

Positive Bilanz in Berlin

In Berlin wurden nach einer aktualisierten Bilanz der Polizei mindestens 390 Menschen festgenommen. Bei den meisten Festnahmen ging es demnach um Verstöße gegen das Sprengstoff- oder Waffengesetz. 15 Polizisten seien verletzt worden, einer von ihnen schwer, sagte ein Polizeisprecher am frühen Mittwochmorgen. Der schwer verletzte Polizist sei mutmaßlich von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen worden. Er musste in einem Krankenhaus operiert werden. Mehrere Polizisten und Rettungskräfte seien während ihrer Einsätze in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern beschossen worden, sagte der Sprecher weiter.

Eine positive Bilanz zog der Polizeisprecher mit Blick auf die Böllerverbotszonen in mehreren Berliner Stadtteilen. “Es hat dort keine größeren Gewalttätigkeiten gegeben”, sagte der Sprecher. Wie im Vorjahr war Feuerwerk unter anderem auf dem Alexanderplatz und in Teilen der Sonnenallee in Neukölln verboten, erlaubt waren allenfalls Knallerbsen oder Wunderkerzen. Dasselbe galt für den Bereich der Silvesterparty am Brandenburger Tor. Die Berliner Polizei hatte in der Nacht 3.000 zusätzliche Beamte im Einsatz. Sie setzte weitestgehend auf das Konzept vom vergangenen Jahr, indem sie drei Brennpunktbereiche definierte, in denen mit Straftaten zu rechnen sei. Hier wurden Rettungskräfte von Polizisten begleitet. Ein Polizeisprecher sagte in einem auf X veröffentlichten Video, dieser Schutz der Rettungskräfte habe sich ausgezahlt.

Auch die Berliner Feuerwehr war in der Silvesternacht im Dauereinsatz, der Notruf 112 war zeitweise nur eingeschränkt verfügbar. Eine Einsatzkraft wurde laut einer ersten Bilanz verletzt. Ein Großbrand ereignete sich in Kreuzberg, wo ein ehemaliges Parkhaus nach Feuerwehrangaben “auf zwei Etagen in ganzer Ausdehnung” brannte. Verletzt worden sei niemand.

Polizei und Rettungskräfte hatten sich auf Großeinsatz vorbereitet

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf Rettungskräfte in Silvesternächten der vergangenen Jahre hatten sich Polizei und Rettungskräfte für die Nacht auf einen Großeinsatz eingerichtet. Neben dem Feuerwerksverbot richtete die Berliner Polizei im Umfeld der Silvesterparty am Brandenburger Tor eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Diese erstreckte sich unter anderem auch auf Bereiche des Regierungsviertels.

Wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte in den vergangenen Jahren hatte auch die Hamburger Polizei verstärkte Präsenz angekündigt, unter anderem im Bahnhofs- und Innenstadtbereich. Auch in anderen Städten wie Stuttgart oder München gab es vor allem in den Innenstädten Verbotszonen für privates Feuerwerk und Waffen, die die Polizei mit verstärkten Kontrollen durchsetzen wollte. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollten mehr als 7.300 Beamte im Einsatz sein.

AfD und Magdeburg: Auffälliges Ablenkungsmanöver | ZEIT ONLINE

Tilman Steffen 22. Dezember 2024, 19:33 Uhr

Ihre politischen Gegner halten die AfD für gefährlich – daran ändert auch die bekundete Trauer in Magdeburg nichts.© Juanjo Gasull (l.); Ronny Hartmann/​AFP/​Getty Images (r.)

Für Politiker wie Ulrich Siegmund war die Sache binnen Stunden klar: “Man muss aussprechen, was auszusprechen ist: Dass vor 2015 solche Bilder in unserem Land und in unserer Kultur undenkbar waren”, sagt der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Anschlag von Magdeburg in einem auf X geposteten Video. In atemlosem Ton und improvisiert im T-Shirt aufgenommen, suggeriert seine Analyse schwere Betroffenheit. “Seit 2015, als die CDU unsere Werte verraten hat, müssen wir mit solchen Bildern leben. Und das möchte ich einfach nicht.” Endlich müsse man mal “Ross und Reiter benennen und dafür sorgen, dass wir solche Bilder nie wieder in Deutschland erleben müssen”, sagt er in anklagendem Kundgebungssound. Siegmunds unausgesprochenes Fazit: Die Migranten sind schuld.

Kein Zweifel, dass Taleb A. am Freitagabend in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt mit seinem Auto fünf Menschen tötete und mehr als 200 verletzte, ist furchtbar. Ein Tatmotiv des Bernburger Arztes mit saudischen Wurzeln war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht im Ansatz bekannt. Dennoch dauerte es nach den Eilmeldungen vom Freitagabend nur kurz, bis AfD-Politiker aller Ebenen die Erregungsmaschine anwarfen. Ebenfalls nicht lange dauerte es, bis die Parteifunktionäre ihre Kommunikation anpassten, weil sich der Täter als Freund der Partei erwies. Von der Kritik an der Migration schwenkte man um zu Vorwürfen an die Sicherheitsbehörden, vor allem am verhassten Inlandsgeheimdienst – der die rechtsradikale AfD seit mehreren Jahren beobachtet. Der Verfassungsschutz hätte den Täter auf dem Schirm haben müssen, habe aber versagt, so der Tenor.

“Die Opfer von Magdeburg gehen auf das Konto der verfehlten Migrationspolitik der Altparteien”, ließ zunächst am Freitagabend der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Tobias Rausch, als Mitteilung verschicken. Der Chef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, verbreitete ein völkisches Posting mit einer jungen KI-Blondine, die fordert: “Es reicht! Schiebt sie alle ab.” Die stets hochmobile Parteijugend rief zur “Mahnwache in Magdeburg – bringt Kerzen und Blumen mit!”. Der Europaabgeordnete und Außenpolitiker Petr Bystron verschickte das Bild einer Überwachungskamera, das den Anschlag zeigt – ergänzt um ein X-Posting von Elon Musk: “Nur die AfD kann Deutschland retten”. AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich in einem X-Post “erschüttert” und fragte: “Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?”

Die Tat passt perfekt

Kurz nach dem Anschlag passte die Tat perfekt in die Erzählung der AfD, mit der die Partei seit Beginn der Flüchtlingskrise von 2015 gegen Migration Stimmung macht: Ein Mann, der aus einem muslimisch geprägten Land stammt, ein Araber, greift im christlich geprägten Deutschland mit einem Auto einen Weihnachtsmarkt an. Für alle Migrationsfeinde war in diesem Moment klar: Der Angriff von Magdeburg ist Breitscheidplatz, Teil zwei, ein neuer Terrorakt nach dem Muster des tunesischen Asylbewerbers Anis Amri, der 2019 in Berlin in einem gestohlenen Truck durch einen belebten Weihnachtsmarkt pflügte und 13 Menschen tötete.

Doch dann wurde bekannt, dass der Täter Taleb A. schon 2006 nach Deutschland gekommen war, zur Ausbildung – und nicht nach 2015 als Flüchtling. Dass er später zwar Asyl beantragte, aber integriert war, Deutsch sprach, in einem Fachkrankenhaus Geld als Mediziner verdiente, und dass er mit der AfD sympathisierte, dass er ein Aktivist war, ein reichweitenstarker Twitterer. Ein Post vom 18. Juni 2016 machte die Runde: “Ich und AfD bekämpfen den gleichen Feind um Deutschland zu schützen”, schrieb er da auf X. Es wurde bekannt, dass A. ein Islamhasser war. Er wolle mit der AfD Kontakt aufnehmen, um eine “Ex-Muslim-Akademie” zu gründen, schrieb A. Er bezeichnete sich im ZEIT-Interview 2023 selbst als “der aggressivste Islamkritiker”.

Kritik am Islam? Deutschland schützen? Den gleichen Feind wie die AfD? Betrachtet man den Verlauf der Kommunikation, lösten die Erkenntnisse in der AfD offenkundig schwere Irritationen aus. Der Täter von Magdeburg – ein Mann aus der eigenen Anhängerschaft? Für die Partei muss das nach einem Super-Gau geklungen haben. Denn seit Jahren ist die AfD dem Vorwurf ausgesetzt, durch ihre Politik, durch das Reden und Handeln ihrer Spitzenleute Gewalt gegen Minderheiten und Migranten zu begünstigen. Eiligst beeilte sich die Parteiführung zu versichern, A. sei kein Mitglied der AfD. Er habe auch nie einen Antrag auf Aufnahme gestellt. Am Samstagvormittag ging die Bundesspitze der AfD mit einer allgemein abgefassten Reaktion auf Nummer sicher: Sie äußerte Betroffenheit und dankte Einsatzkräften, Nothelferinnen, Pflegenden und Ärzten. Um im Anschluss ihre Kraft darauf zu verwenden, von dem Täter und seiner Sympathie für die AfD abzulenken.

Transportmittel für die neue Strategie

Fortan war nicht mehr der Täter im Fokus der Partei, man konzentrierte sich auf die Opfer. Eiligst wurde ein Kranz bestellt, eine Fahrt nach Magdeburg organisiert, man wollte früh an der Seite der trauernden Magdeburger stehen, die seit dem Vorabend am Tatort Blumen und Kerzen ablegen. Kurz nach Samstagmittag legte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla einen Kranz vor der Magdeburger Johanniskirche ab – mit dabei Landesfraktionsvize Siegmund – der mit dem schnellen Videoposting vom Tatabend.

Doch der Trauerakt diente nur als Transportmittel für die neue Strategie: Sichtlich bemüht war man nun, maximale Distanz zu schaffen zwischen Partei und Täter, der nun als Islam- und Deutschlandhasser bezeichnet wurde, bereit zur blutigen Rache. Man lenkte hinüber zur Verantwortung von Polizei und Geheimdienst: Versagt hätten die Sicherheitsbehörden, betonte Chrupalla nach der Kranzniederlegung am Tatort. Sie hätten eine Warnung der Saudis vor A. ignoriert, den Täter “nicht auf dem Zettel” gehabt.

Die Frage nach möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden ist angesichts der Warnungen aus Mittelost nicht abwegig. Für die AfD aber ist sie eine Strategie, abzulenken von der eigenen Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem der Alltag wieder stärker durch Gewalt geprägt ist als noch vor einigen Jahren. Der Verfassungsschutz beobachte AfD-Mitglieder, statt sich um die Gefährder zu kümmern, sagte Chrupalla nach dem Anschlag. Auch Tobias Rausch, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, will keine Verbindung sehen zwischen Täter und AfD. Der Angriff “hat gar nichts mit der AfD zu tun” und wäre zu verhindern gewesen, “wenn Regierung und Geheimdienste ihre Arbeit gemacht hätten”.

Im Verlauf des Samstags formierte sich aus Landeschef Martin Reichardt, Bundeschefin Weidel und weiteren AfD-Funktionären ein großer Chor, der unisono die Verantwortung auf die Behörden abwälzte. Um diese Strategie zu untermauern, beantragte die Partei Sondersitzungen der Innenausschüsse im Landes- und Bundesparlament für die kommenden Tage.

Wenn sie ihre Tonlage jetzt verschärfen, reagieren die AfD-Amtsträger letztlich auch auf die Bedürfnisse der Anhänger ihrer Partei. Exemplarisch zeigte sich das an der ersten Reaktion Chrupallas auf den Anschlag, der am Freitagabend Opfern, Verletzten und Angehörigen nur Mitgefühl ausgesprochen hatte. Unter seinem X-Posting schossen sich Kritiker auf den Parteichef ein. Man forderte angesichts der weichen Wortwahl seinen Rücktritt und empfahl den Eintritt in eine “beliebige Altpartei”. Gerade im beginnenden Wahlkampf kommt das in der AfD nicht gut an.

Norway is assessing its EU options as a second Trump term looms

Increased geopolitical tensions could yet see Oslo rethink its attitude towards Brussels

CONSTANZE STELZENMÜLLER

Norwegian soldiers patrol the border with Russia. Were Trump to downgrade the US role in Nato, Oslo would feel much more vulnerable to pressure from Moscow and Beijing © Maxim Shemetov/Reuters

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The writer directs the Center on the US and Europe at the Brookings Institution

European capitals are contemplating the return of Donald Trump on January 20 with a degree of unease. The US president-elect is known, after all, to harbour less than warm-and-fuzzy feelings towards Nato and the EU.

All European capitals? Not quite. Consider Oslo, where senior Norwegian politicians like to remark reassuringly that “our bilateral relationship with the US will always be safe”. And they do have some excellent points in their favour.

Norway, a founding member of Nato and its eyes and ears in the Arctic, is the guardian of the North Atlantic exit route for the Russian submarine fleet based on the Kola Peninsula. It plans to overshoot Nato’s defence spending goal of 2 per cent of GDP by 2025, and its long-term defence plan will nearly double the defence budget by 2036; a “civil defence brochure” tells citizens how to stock up for emergencies, including war. It is a major supporter of Ukraine. Fifty-two per cent of Norway’s $1.8tn sovereign wealth fund is invested in North America. It even has a trade deficit with America. These are all things the president-elect likes.

Ask around in Oslo, though, and concerns quickly surface. Trump’s enthusiasm for tariffs is a particular source of anxiety, as Norway is not a member of the EU. “If the US levies tariffs on Europe, and the EU retaliates with countertariffs, we’ll be hit with a double whammy,” sighs one official.

Apprehensions about security are also rife. Russia and China have been muscling into the Arctic. They are especially keen on the archipelago of Svalbard, which is Norwegian territory, but under a century-old international treaty allows other countries to exploit resources and conduct research. Were Trump to downgrade the US role in Nato, Oslo would feel much more vulnerable to pressure from Moscow and Beijing. And what if Russia’s president Vladimir Putin, in return for a ceasefire in Ukraine, were to demand US support for tweaks to the European security order — say an expanded Russian and Chinese foothold on Svalbard?

Could all this make the EU appear in a new light? Norway said no to joining in two referendums in 1972 and 1994, joining the European Economic Area (EEA) instead. A November poll still has only 34.9 per cent of Norwegians saying their country should join, with a plurality of 46.7 per cent against. Still, that is down from more than 70 per cent against in 2016.

Policymakers in Oslo note the EU’s competitiveness struggles and the rise of the far right, as well as their own domestic obstacles like fishery or agricultural interests. But they have also been watching the speed and determination with which Finland and Sweden have integrated into Nato. One points out that Helsinki is about to get its own Nato land command in 2025, and Stockholm gained a director-general position in the alliance’s international civil service, “while we have neither!”

Indeed, Norway’s global commitment to diplomacy, international institutions and law, its military seriousness, its generous development aid, its position as one of Europe’s key energy suppliers following the near-complete decoupling from Russia, and finally its stupendous wealth fund would all make it a prime candidate for expedited membership in the EU.

So the dilemma for an interdependent and exposed Norway is — as the newspaper Aftenposten put it memorably after Trump’s re-election — whether to become “the 51st state of the US, like a kind of Puerto Rico” or the 28th member state of the EU. The appeal of the latter option is that Norway would be moving in at the top floor. At a time when both Paris and Berlin are barely able to lead, it could not just shift the balance of power in Europe, but initiate a restart.

For Norway is not the only European country that is quietly weighing its options. Pro-EU parties won Iceland’s November parliamentary election. Switzerland is wrapping up negotiating a treaty package with the EU, and its hallowed neutrality is the subject of a vibrant national discussion. Ireland is not a Nato member, but it too has been tightening its ties with the alliance. Sweden’s debate on swapping the weak krona for the euro has remained inconclusive; but war in Europe could make joining the Eurozone look like additional political insurance.

A sceptical Norwegian banker contends it would take a political “meteorite” to shift his country’s posture on joining the EU. Given the experience of the first Trump administration, that is hardly unimaginable. But it would be ironic if the 47th president were to become a great unifier of Europe.

Intel Officials Warned Police That US Cities Aren’t Ready for Hostile Drones

In a previously unreported August memo, the Department of Homeland Security urged state and local police to conduct exercises to test their ability to respond to weaponized drones.

Dell Cameron Dec 17, 2024 11:31 AM

Photograph: Anton Petrus; Getty Images

The Department of Homeland Security issued warnings to state and local law enforcement agencies this summer regarding the “growing illicit use” of commercial drones, internal documents show. Among the recommended steps was to conduct “exercises to test and prepare response capabilities.”

A DHS memo from August, which has not been previously reported, paints US cities as woefully underprepared for the “rising” threat of weaponized drones. The capabilities of unmanned aircraft systems (UAS) are “progressing faster” than available countermeasures offered under “federal prevention frameworks,” the memo says, adding that it’s common for state and local authorities to observe “nefarious” and “noncompliant” flights but still lack the authority to intervene.

The memo states that violent extremists in the US are increasingly searching for ways to modify “off-the-shelf” drones to ferry dangerous payloads, including “explosives, conductive materials, and chemicals,” with major advancements in the area being propelled largely by rampant experimentation on foreign battlefields, including those in Ukraine.

The document indicates that DHS has been urging local agencies for months to scout for possible launch sites near and around critical assets, while offering a slew of recommendations designed to mitigate a threat that the agency insists is growing by the day. Local officials have been advised to reposition CCTV cameras to aid in capturing evidence of airborne threats, and to start training local police on how to handle downed drones believed to carry hazardous and explosive materials. Additionally, the agency has urged local agencies to generously deploy, where legal, sensors capable of detecting and identifying commercial drones.

The memo, first obtained by Property of the People, a nonprofit focused on transparency and national security, was circulated roughly three months before the recent flurry of alleged drone sightings along the East Coast—growing national interest in which has been driven in part by the government’s own nebulous response.

New Jersey residents have been steadily reportingbright lights and flying objects in the sky over the past few weeks. At the same time, federal authorities have worked to downplay the significance of the reports. While Homeland Security secretary Alejandro Mayorkas conceded in an interview on Sunday that “people are seeing drones,” DHS had issued a statement days earlier declaring that “numerous detection methods” had failed to corroborate “any of the reported visual sightings.”

In the memo obtained by WIRED, DHS displays less confidence in its ability to detect menacing drones. The document, which authorities were instructed not to make public, states that “tactics and technology to evade counter-UAS capabilities are circulated and sold online with little to no regulation.” In reality, the ability of police to track errant drones is hindered by a range of evolving technologies, the memo says, including “autonomous flight, 5G command and control, jamming protection technology, swarming technology, and software that disables geofencing restrictions.”

The mystery in New Jersey and similar phenomena in Pennsylvania, New York, and Maryland, among other states, have put a spotlight on the ongoing efforts of state and federal legislators to expand the government’s access to counter-UAS technology. Speaking to reporters via Zoom on Saturday, a DHS official said the agency is urging Congress to “extend and expand existing counter-drone authorities,” and ensure “state and local authorities are provided the tools they need to respond to such threats as well.”

Currently, only a handful of federal agencies—including DHS and the Departments of Energy, Justice, and Defense—are legally permitted to bring down a drone inside US airspace.

Property of the People’s executive director, Ryan Shapiro, says the August memo makes clear that DHS is working steadily to obtain new technologies and legal privileges for law enforcement. But any impact to Americans’ civil liberties, he says, should not be justified by simply pointing to a “nebulous, misleadingly constructed threat.”

While terms like “violent extremists” conjure images of neo-Nazis and domestic terrorists hoping to incite a second US civil war, Shapiro says the government has also deceptively applied such labels to help undermine animal rights groups at the behest of corporations. Activists have relied heavily on drones over the past decade, he says, to help gather evidence of cruelty on factory farms—where recording undercover has been criminalized under so-called “ag-gag” laws.

During Saturday’s briefing, FBI officials said authorities had received roughly 5,000 drone tips in connection with the East Coast sightings, ultimately generating around 100 viable leads. Most of the reports appeared consistent, they said, with misidentified flights landing and taking off from major airports in the region.

While the FBI worked to allay concerns stemming from the recent sightings, it also urged Americans not to wholly dismiss the idea that rogue drones pose a serious threat. “It is well known to us that criminals breaking the law do, in fact, use [drones] to support their actions,” an official said, adding that, in contrast, the recent widespread sightings appear largely benign.

In a statement to WIRED, a DHS spokesperson said the agency is continuing to “advise federal, state, and local partners to remain vigilant to potential threats and encourages the public to report any suspicious activity to local authorities.”

EU-Strafverfolger fordern: Datensparsame Messenger-Dienste sanktionieren

Die “Going Dark”-Gruppe sieht in ihrem Abschlussbericht besondere Herausforderungen für den “rechtmäßigen” Datenzugang durch Signal & Co. und will Vorratsdaten.

Stefan Krempl 10:14 Uhr

(Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com)

Inhaltsverzeichnis

Die umstrittene Hochrangige Gruppe der EU zum Datenzugang für eine wirksame Strafverfolgung (HLG) hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Einen Schwerpunkt legt sie darin im Sinne ihres separaten Empfehlungspapiers auf den “rechtmäßigen” Zugang zu Daten von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Diese “Over the Top”-Anbieter (OTT), die Nutzern Dienste etwa für die Kommunikation direkt übers Internet anbieten, stellen dem Bericht zufolge “für Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Herausforderungen dar”. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene seien sie “häufig der Ansicht, dass sie nicht an dieselben Verpflichtungen gebunden sind wie herkömmliche Kommunikationsanbieter”.

Schwierige Rechtslage

OTT-Anbieter fallen zwar in den Anwendungsbereich des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, schreibt die auch als “Going Dark”-Arbeitsgruppe bekannte HLG in ihrem Resümee. Doch sie seien häufig außerhalb der EU ansässig und unterlägen so keinen allgemeinen Sanktionen. Dies führe zu Unsicherheit hinsichtlich ihrer Auflagen zur Speicherung von Daten. Während herkömmliche Kommunikationsanbieter in den meisten Fällen einige Informationen wie IP-Adressen mit Portnummer für Geschäftszwecke speicherten, die die Identifizierung von Benutzern ermöglichen, sei dies bei OTT-Anbietern nicht der Fall.

Gleichzeitig trägt den EU-Strafverfolgern zufolge das zunehmende Volumen der bei den Anbietern eingehenden Anfragen, dazu bei, dass diese verzögert oder abgelehnt würden. Eine Ursache dafür seien “spezifische Geschäftsmodellentscheidungen” der Betreiber, etwa bewusst datensparsam zu agieren. Die spärliche Kooperation liege aber auch an der begrenzten Anzahl von Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und den privaten Unternehmen.

Zudem generierten und verarbeiteten zahlreiche neue Technologie-Anbieter und digitale Akteure wie Autohersteller und KI-Systeme mit großen Sprachmodellen Metadaten, ist der HLG nicht entgangen. Auch diese könnten Informationen über kriminelle Aktivitäten liefern. Trotz ihrer zunehmenden Bedeutung seien sie derzeit nicht an die Pflicht zur Datenspeicherung gebunden.

Sanktionen wie Sperren gefordert

In der Praxis haben die gängigen OTT-Dienste keine technischen Mechanismen entwickelt, “um auf Anfragen der Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung zu reagieren”, monieren die Experten. Im Gegensatz dazu habe Großbritannien mit dem Investigatory Powers Act einen Rahmen für die rechtmäßige Überwachung von OTT-Kommunikation geschaffen, der dank der Annahme des Datenzugriffsabkommens mit den USA auch für dort ansässige Dienste gelte. Laut den zuständigen britischen Behörden mache dies “einen erheblichen Unterschied bei der Kriminalprävention und -ermittlung”.

Die Gruppe drängt daher auf die Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen unkooperative Anbieter elektronischer und sonstiger Kommunikationsdienste verhängen können. Instrumente sollten “die Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit auf dem EU-Markt” – also etwa eine Sperre auf Netz- oder App-Store-Ebene – genauso sein wie Haftstrafen für die Verantwortlichen. Die von der HLG und den EU-Ländern schon seit Längerem verlangte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Diensteanbietern werde “die Situation bis zu einem gewissen Grad verbessern”. Diese müsse aber auch gesetzlich verankert werden.

“Lawful Access by Design”

Die EU-Kommission richtete die Arbeitsgruppe voriges Jahr auf Drängen der Mitgliedsstaaten ein. Ausgangspunkt waren die laufenden Crypto Wars und die damit verknüpfte Debatte über das “Going Dark”-Szenario, wonach die zunehmende durchgängige Verschlüsselung Ermittler blind und taub zu machen droht. Wissenschaftler halten das für einen Mythos, doch Polizei und Justiz wollen das von ihnen ausgemachte “böse Problem” der Verschlüsselung gelöst wissen.

Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus den USA forderten so bei einem Treffen mit Abgesandten der EU-Seite voriges Jahr, mit dem Grundsatz “Lawful Access by Design” den Zugang zu unverschlüsselten Kommunikationsdaten direkt in die Technik zu integrieren. Ein großer Cyberangriff auf solche Überwachungsschnittstellen von US-Providernzeigt indes, welche negativen Folgen dieser Ansatz haben kann.

Echtzeitzugriff auf Vorratsdaten

Ziel des Schlussberichts ist es, “die von den Experten identifizierten Herausforderungen detailliert zu beschreiben und Optionen für die Fortsetzung der Arbeit und die Operationalisierung der Empfehlungen aufzuzeigen”. Demnach “bedarf es harmonisierter und kohärenter Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung”. Die EU soll dazu auch bis 2025 eine Empfehlung zum Echtzeitzugriff auf anlasslos aufbewahrte Verbindungs- und Standortinformationen herausgeben. Generell sei die “rechtmäßige Überwachung von entscheidender Bedeutung für die wirksame Untersuchung und Verfolgung von organisierter Kriminalität und terroristischen Gruppen”.

“Die standardmäßige Verschlüsselung von Daten auf Geräten ist eine zentrale Herausforderung” heißt es weiter. Ermittlern bleibe oft keine andere Wahl, “als Schwachstellen auszunutzen”. Solche Ansätze müssten aber mit dem Ziel in Einklang gebracht werden, sicherere Hardware und Software zu gewährleisten. Letztlich bleibt es beim Appell, Diensteanbieter zu verpflichten, Kommunikationsdaten im Klartext herauszugeben. Ein bisschen verschlüsselt gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Der EU-Rat sagte im Juli zu, “rechtlich und technisch sichere Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte elektronische Kommunikation im Einzelfall” vorbehaltlich einer gerichtlichen Anordnung zur Verfolgung schwerer Straftaten zu suchen.

EU-Strafverfolger fordern: Datensparsame Messenger-Dienste sanktionieren

Die “Going Dark”-Gruppe sieht in ihrem Abschlussbericht besondere Herausforderungen für den “rechtmäßigen” Datenzugang durch Signal & Co. und will Vorratsdaten.

Stefan Krempl 10:14 Uhr

(Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com)

Inhaltsverzeichnis

Die umstrittene Hochrangige Gruppe der EU zum Datenzugang für eine wirksame Strafverfolgung (HLG) hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Einen Schwerpunkt legt sie darin im Sinne ihres separaten Empfehlungspapiers auf den “rechtmäßigen” Zugang zu Daten von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Diese “Over the Top”-Anbieter (OTT), die Nutzern Dienste etwa für die Kommunikation direkt übers Internet anbieten, stellen dem Bericht zufolge “für Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Herausforderungen dar”. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene seien sie “häufig der Ansicht, dass sie nicht an dieselben Verpflichtungen gebunden sind wie herkömmliche Kommunikationsanbieter”.

Schwierige Rechtslage

OTT-Anbieter fallen zwar in den Anwendungsbereich des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, schreibt die auch als “Going Dark”-Arbeitsgruppe bekannte HLG in ihrem Resümee. Doch sie seien häufig außerhalb der EU ansässig und unterlägen so keinen allgemeinen Sanktionen. Dies führe zu Unsicherheit hinsichtlich ihrer Auflagen zur Speicherung von Daten. Während herkömmliche Kommunikationsanbieter in den meisten Fällen einige Informationen wie IP-Adressen mit Portnummer für Geschäftszwecke speicherten, die die Identifizierung von Benutzern ermöglichen, sei dies bei OTT-Anbietern nicht der Fall.

Gleichzeitig trägt den EU-Strafverfolgern zufolge das zunehmende Volumen der bei den Anbietern eingehenden Anfragen, dazu bei, dass diese verzögert oder abgelehnt würden. Eine Ursache dafür seien “spezifische Geschäftsmodellentscheidungen” der Betreiber, etwa bewusst datensparsam zu agieren. Die spärliche Kooperation liege aber auch an der begrenzten Anzahl von Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und den privaten Unternehmen.

Zudem generierten und verarbeiteten zahlreiche neue Technologie-Anbieter und digitale Akteure wie Autohersteller und KI-Systeme mit großen Sprachmodellen Metadaten, ist der HLG nicht entgangen. Auch diese könnten Informationen über kriminelle Aktivitäten liefern. Trotz ihrer zunehmenden Bedeutung seien sie derzeit nicht an die Pflicht zur Datenspeicherung gebunden.

Sanktionen wie Sperren gefordert

In der Praxis haben die gängigen OTT-Dienste keine technischen Mechanismen entwickelt, “um auf Anfragen der Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung zu reagieren”, monieren die Experten. Im Gegensatz dazu habe Großbritannien mit dem Investigatory Powers Act einen Rahmen für die rechtmäßige Überwachung von OTT-Kommunikation geschaffen, der dank der Annahme des Datenzugriffsabkommens mit den USA auch für dort ansässige Dienste gelte. Laut den zuständigen britischen Behörden mache dies “einen erheblichen Unterschied bei der Kriminalprävention und -ermittlung”.

Die Gruppe drängt daher auf die Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen unkooperative Anbieter elektronischer und sonstiger Kommunikationsdienste verhängen können. Instrumente sollten “die Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit auf dem EU-Markt” – also etwa eine Sperre auf Netz- oder App-Store-Ebene – genauso sein wie Haftstrafen für die Verantwortlichen. Die von der HLG und den EU-Ländern schon seit Längerem verlangte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Diensteanbietern werde “die Situation bis zu einem gewissen Grad verbessern”. Diese müsse aber auch gesetzlich verankert werden.

“Lawful Access by Design”

Die EU-Kommission richtete die Arbeitsgruppe voriges Jahr auf Drängen der Mitgliedsstaaten ein. Ausgangspunkt waren die laufenden Crypto Wars und die damit verknüpfte Debatte über das “Going Dark”-Szenario, wonach die zunehmende durchgängige Verschlüsselung Ermittler blind und taub zu machen droht. Wissenschaftler halten das für einen Mythos, doch Polizei und Justiz wollen das von ihnen ausgemachte “böse Problem” der Verschlüsselung gelöst wissen.

Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus den USA forderten so bei einem Treffen mit Abgesandten der EU-Seite voriges Jahr, mit dem Grundsatz “Lawful Access by Design” den Zugang zu unverschlüsselten Kommunikationsdaten direkt in die Technik zu integrieren. Ein großer Cyberangriff auf solche Überwachungsschnittstellen von US-Providernzeigt indes, welche negativen Folgen dieser Ansatz haben kann.

Echtzeitzugriff auf Vorratsdaten

Ziel des Schlussberichts ist es, “die von den Experten identifizierten Herausforderungen detailliert zu beschreiben und Optionen für die Fortsetzung der Arbeit und die Operationalisierung der Empfehlungen aufzuzeigen”. Demnach “bedarf es harmonisierter und kohärenter Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung”. Die EU soll dazu auch bis 2025 eine Empfehlung zum Echtzeitzugriff auf anlasslos aufbewahrte Verbindungs- und Standortinformationen herausgeben. Generell sei die “rechtmäßige Überwachung von entscheidender Bedeutung für die wirksame Untersuchung und Verfolgung von organisierter Kriminalität und terroristischen Gruppen”.

“Die standardmäßige Verschlüsselung von Daten auf Geräten ist eine zentrale Herausforderung” heißt es weiter. Ermittlern bleibe oft keine andere Wahl, “als Schwachstellen auszunutzen”. Solche Ansätze müssten aber mit dem Ziel in Einklang gebracht werden, sicherere Hardware und Software zu gewährleisten. Letztlich bleibt es beim Appell, Diensteanbieter zu verpflichten, Kommunikationsdaten im Klartext herauszugeben. Ein bisschen verschlüsselt gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Der EU-Rat sagte im Juli zu, “rechtlich und technisch sichere Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte elektronische Kommunikation im Einzelfall” vorbehaltlich einer gerichtlichen Anordnung zur Verfolgung schwerer Straftaten zu suchen.

Europe urgently needs capital markets union, says ECB’s Lagarde

DPA

Fri, November 22, 2024 at 2:12 PM GMT+1 2 min read

Christine Lagarde, President of the European Central Bank (ECB), speaks at the “Frankfurt European Banking Congress.” Helmut Fricke/dpa

Europe urgently needs to make progress in creating a capital markets union in the face of looming trade conflicts, European Central Bank chief Christine Lagarde warned on Friday.

The proposed Capital Markets Union (CMU) is “key for becoming more resilient in a fragmenting world economy,” Lagarde told the European Banking Congress in Frankfurt.

“Capital markets are the missing link for Europeans to turn their high savings into greater wealth – which will ultimately enable them to spend more and strengthen our internal demand,” argued Lagarde.

“However, this growing urgency has not been matched by tangible progress towards CMU, in large part because its implementation remains loosely defined,” she added.

The CMU is essentially about removing bureaucratic hurdles between the individual states of the European Union in order to create a single market for capital across the bloc. Companies would then have more opportunities to raise money, for example.

The European Commission’s plans have been on the table since 2015.

The EU is also aiming to encourage retail investors to invest in local financial markets so that more capital is available for the green and digital transitions.

Europe must offer savers products that are accessible, transparent and affordable, said Lagarde: “In my view, a ‘European savings standard’ – a standardized, EU-wide set of savings products – is the best way to achieve these goals.”

When Europeans’ savings reach the capital markets, they do not spread throughout the European economy, she noted: “Capital in Europe is either trapped within national borders or leaves for the United States.”

At last year’s banking congress, Lagarde spoke in favour of a European stock exchange supervisory authority to overcome the fragmentation of the European capital market.

While the strong capital market in the US has benefited from the standardized supervision of the Securities and Exchange Commission (SEC) for decades, direct supervision in Europe largely takes place at the national level, Lagarde told the congress on Friday.

This leads to fragmentation in the application of EU regulations, she said.

Christine Lagarde, President of the European Central Bank (ECB), speaks at the “Frankfurt European Banking Congress.” Helmut Fricke/dpa

New rules bring PayPal, Apple Pay, and Google Pay under federal oversight

Big Tech and other large payment services will need to behave, or else…

Alfonso Maruccia | November 22, 2024

Something to look forward to: The Consumer Financial Protection Bureau, a US agency dedicated to safeguarding consumers in the financial industry, has announced new regulations targeting tech companies. As digital payments have become a core part of modern finance, service providers will now be required to follow the same rules that apply to banks and credit unions.

The agency has finalized a new rule granting it unprecedented supervisory powers over major players like PayPal, Apple Pay, Google Pay, and others. While smaller companies remain unaffected, larger providers will now be held to standards similar to those applied to traditional banks, shedding their start-up-style freedom.

“Digital payments have gone from novelty to necessity and our oversight must reflect this reality,” CFPB Director Rohit Chopra said.

The new rule aims to safeguard user privacy, combat fraud, and prevent unauthorized account deletion. It applies only to companies processing more than 50 million transactions annually – far below the 13 billion transactions processed by the most popular apps each year, according to market estimates.

Digital payment apps are increasingly competing with traditional methods like credit and debit cards, both for in-person and online transactions. These services have become especially popular among middle- and low-income consumers, who rely on them daily for essentials like groceries or fund transfers. Once seen as an “alternative” to cash, payment apps are now considered vital financial tools, the CFPB noted.

Banks and credit unions serving consumers have long been subject to CFPB supervision, but tech companies have largely operated outside this regulatory framework. After “closely” monitoring market trends and consumer complaints, the agency has decided to expand its oversight into key aspects of the digital payment experience.

The CFPB will now scrutinize how digital payment services handle user privacy, particularly given the vast amounts of personal data collected during transactions. Under federal law, consumers have the right to dispute incorrect or fraudulent transactions – a rule digital apps will now be required to follow.

According to the CFPB, some popular apps have been designed to shift the responsibility for managing complaints onto traditional banks rather than addressing them directly, a practice the agency aims to curtail.

Another pressing issue the new rule tackles is the “debanking” practice common among many payment apps. Tech companies can quickly close or freeze user accounts without prior notice, often leaving consumers in financial turmoil. To address this, the CFPB’s new powers will allow for proactive examinations, enabling the agency to assess risks and identify potential issues before they escalate.