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In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.
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Für Polizei und Staatsanwaltschaften ist das völlig unerheblich ist. Die interessiert nur das aktuell geltende Recht.
Dich sollte es interessieren, weil Du bis dahin die rechtlichen Konsequenzen hast, Geldstrafen soweit mir bekannt - ich kann mich hier auch täuschen - nicht zurückgezahlt werden und vor allem weil ich mich bei dieser Regierung nicht darauf verlassen würde, dass es sie in 6 Monaten überhaupt noch gibt und dass das Gesetz dann überhaupt kommt.