Der Programmierer, der eine gravierende Lücke in der Software der Firma Modern Solution aufgedeckt hat, fällt unter den Hackerparagrafen, meint das Gericht.
Genau der gleiche Scheiß wurde ja im Zusammenhang mit Kinderpornographie gemacht. Wurde letztens geändert, aber nur insofern, dass es jetzt im Ermessen der Justiz liegt, Verfahren einzustellen - aber das heißt ja, dass man es nicht einklagen kann, selbst wenn 100% offensichtlich und beweisbar wäre, dass kein einschlägiges Motiv vorhanden war.
Und jetzt haben wir eine Rechtslage, bei der Querdenker dann anonym Kinderpornos an politisch aktive Menschen schicken und diese in eine arge Zwickmühle bringen:
Und die SPD-Ministerin, die 2021 dafür verantwortlich war, wurde damals schon von vielen Experten genau davor gewarnt. Aber nein, Gesetztesverschärfung war der SPD mal wieder wichtiger als Gesetzesverbesserung.
Genau der gleiche Scheiß wurde ja im Zusammenhang mit Kinderpornographie gemacht. Wurde letztens geändert, aber nur insofern, dass es jetzt im Ermessen der Justiz liegt, Verfahren einzustellen - aber das heißt ja, dass man es nicht einklagen kann, selbst wenn 100% offensichtlich und beweisbar wäre, dass kein einschlägiges Motiv vorhanden war.
Und jetzt haben wir eine Rechtslage, bei der Querdenker dann anonym Kinderpornos an politisch aktive Menschen schicken und diese in eine arge Zwickmühle bringen:
https://sbamueller.com/2024/01/12/wenn-man-morgen-aufwacht-und-kinderpornos-auf-dem-handy-hat/
Und die SPD-Ministerin, die 2021 dafür verantwortlich war, wurde damals schon von vielen Experten genau davor gewarnt. Aber nein, Gesetztesverschärfung war der SPD mal wieder wichtiger als Gesetzesverbesserung.