Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Ich denke bei den Politik*rn ist es zum Teil wegen Unwissenheit über wie sowas eigentlich funktioniert - und zum anderen Teil der öffentlich unaussprechbare Grund, Kontrolle über die Bevölkerung zu haben. Es kann auch sein, dass die EU da Impulse im geheimen vom Experten USA bekommt