An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…

  • Ooops@kbin.social
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    11 months ago

    Die Realität ist aber, dass eine Seite in der Opposition konstruktiv arbeitet und bei inhaltlichen Fragen durchaus kooperieren kann und die andere in der Opposition lügt, blockiert und sabotiert.

    Und weil Deutsche mehrheitlich Idioten sind, sind letztere die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung.

    Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.

    • pulsey@feddit.de
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      11 months ago

      Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.

      Ich glaube, es ist egal, was die konstruktive Opposition macht. Sie werden immer schuldig sein. Wenn sie blockieren, sind sie halt auch schuld.