Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch.
Mein linkspopulistischer Take dazu: Verfassung ist dieser Regierung gar nicht mal so wichtig, solange sie ihre Scheiße durchbringen können. Siehe Asylpolitik. Diese Regierung streut Blumen auf den Weg der faschistischen Machtübergabe.
Leider ist es bis auf den letzten Satz gar nicht mal so populistisch :(
Mein linkspopulistischer Take dazu: Verfassung ist dieser Regierung gar nicht mal so wichtig, solange sie ihre Scheiße durchbringen können. Siehe Asylpolitik. Diese Regierung streut Blumen auf den Weg der faschistischen Machtübergabe.
Leider ist es bis auf den letzten Satz gar nicht mal so populistisch :(
Na aber auch historisch ist es nichts wirklich ungewöhnliches, dass Verfahren vor dem BVerfG gegen irgendwelche Gesetze laufen.
Ich sage nicht, dass das gut ist, aber auch das wird heute heißer gekocht als früher…
Es hat durch den rechten Druck aber schon zugenommen, bzw. mit der allgemein verschlechterten Lage von Demokratien weltweit.