Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

„Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

  • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
    20·
    2 days ago

    Auch die Grünen hatten sich ursprünglich kritisch gegenüber Palantir positioniert. In Baden-Württemberg jedoch stimmte die grün-schwarze Koalition schließlich der Nutzung der Software zu. Hintergrund war ein bereits geschlossener Vertrag des Innenministeriums sowie ein politischer Kompromiss im Zusammenhang mit anderen Gesetzesvorhaben. Vertreter der Grünen betonten, man hätte „lieber keinen Vertrag mit Palantir“ abgeschlossen, sehe sich jedoch an bestehende Vereinbarungen gebunden.

    JEDES. GOTTVERDAMMTE. MAL.

    • Herr_S_aus_H@lemmy.zip
      4·
      2 days ago

      Bürgerliche bzw liberale Parteien, so grün und progressiv sie sich auch anmalen mögen, sind selten die Lösung.

      • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
        1·
        2 days ago

        Was ist eigentlich dieses “progressive”, das denen immer nachgesagt wird? Das hat auf mich zunehmend den Eindruck einer leeren Worthülse, ähnlich, wie andere Attribute, die Parteien sich anhängen, z.B “konservativ” bei den Zerstörern der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur, oder “sozialdemokratisch” bei einer Partei, die vor Allem durch asoziale Gesetzgebung und Führung von oben herab auffällt.

    • ___qwertz___@feddit.org
      3·
      2 days ago

      So sehr ich Compact Campact auch mag, vermute ich dass der plötzliche Sinneswandel eher mit geopolitischen Spannungen und Peter Thiels Verwicklung mit Epstein zu tun haben.

      Edit: Gemeint ist natürlich Campact, nicht Compact. Danke für den Hinweis.

      • rumschlumpel@feddit.org
        4·
        2 days ago

        Ich würde besser darauf achten, eine progressive Kampagnenorganisation nicht mit einer rechtsextremen Zeitschrift namens “Compact” zu verwechseln.

        Was die geopolitischen Spannungen betrifft, den Grünen in BaWü waren die ja offensichtlich scheißegal. Da kann man schon mal applaudieren, wenn sich jemand, der in der Bundesregierung ein wenig Entscheidungsgewalt hat, dagegen ausspricht.

  • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
    13·
    2 days ago

    “Will” sie das nur, oder tut sie das wirklich?

    Außerdem ist innere Sicherheit größtenteils Aufgabe der Länder. Alles, was weniger ist, als ein Verbot, ist größtenteils wirkungslos.

  • sp3ctre@feddit.org
    4·
    2 days ago

    Eine konkrete Produktentscheidung sei mit der gesetzlichen Grundlage jedoch ausdrücklich nicht verbunden. Welche Software am Ende für die automatisierte Datenanalyse beim Bund zum Einsatz kommen könnte, ist daher weiterhin offen.

    Am Ende ist es aber KEINE Absage an Überwachungssoftware dieser Art. Aber VIELLEICHT eine an Palantir.