Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
  • AggressivelyPassive@feddit.de
    33·
    11 months ago

    Mein Mandant war sexuell erregt und kann sich daher an den genauen Wortlaut nicht erinnern.

    Widerleg das mal.

    Dieses Gesetz ist keine Beweislastumkehr. Im Zweifel gilt weiterhin, für den Angeklagten.