Wieder Streit über den Umgang mit Israel: Mitglieder der Linken in Bayern provozieren mit scharfen Formulierungen.
„Scharfe Formulierungen“
Die Landesspitze versucht, einen Eklat auf dem Parteitag abzuwenden.
„Eklat“
Die Linke in Bayern lädt für Ende September zum Landesparteitag nach Ingolstadt.
Bereits jetzt sorgen zwei Anträge, die Linkenmitglieder dafür verfasst haben, für große Unruhe in der Partei, über Bayern hinaus.
An der Stelle: Linke, raff dich.
Es geht, wieder einmal, um den richtigen Umgang mit Israel.
Die beiden Antragstexte erklären die Bewegung des Zionismus für antisemitisch und bezeichnen Israel als »Apartheidstaat«. Die Formulierungen sorgen für Kritik, auch innerhalb der Linken.
Zionismus und Antisemitismus während der NS-Zeit: https://www.igdj-hh.de/publikationen/hamburger-beitraege/zionismus-und-antisemitismus-im-dritten-reich
Die Landessprecherin der bayerischen Linken, die Bundestagsabgeordnete Sarah Vollath, ist darum bemüht, den Vorgang kleinzureden.
»Die Linke ist eine demokratische Partei«, sagte Vollath dem SPIEGEL. Da stehe es allen Mitgliedern des Landesverbands frei, Anträge zu Parteitagen zu stellen. Die zwei umstrittenen Anträge hält sie für kaum mehrheitsfähig: »Ich gehe nicht davon aus, dass die Anträge in dieser Form zur Abstimmung kommen«, sagte Vollath.
Schade
Noch kann ein Gremium entscheiden, ob die Anträge zugelassen werden. Auch könnten die Mitglieder selbst ihre Anträge zurückziehen.
Was am Ende auf dem Parteitag diskutiert wird, ist noch offen. Die bayerische Linke hofft offenbar noch, dass der große Eklat abgewendet werden kann.
Die Anträge tragen die Titel »Zionismus als Ethnonationalismus« und »Zionismus als Antisemitismus«. Dahinter steht keine Einzelmeinung. Beide Anträge wurden gemeinsam von einer zehn Personen umfassenden Gruppe eingereicht.
Kommen noch Argumente, warum das Falsch ist?
Hier ist btw. die Argumentation der Antragsteller: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Parteitag/15-2_2025_09_27-28_Ingolstadt/Antraege/Antragsheft_1.pdf (Antrag A6 und A7)
Die Antragsstellenden behaupten, dass es sich bei der politischen und ideologischen Bewegung des Zionismus um »eine ethnonationalistische Ideologie handelt, mittels derer der Apartheidstaat Israel einen Genozid an den Palästinenser*innen verübt«.
Joa
Weiterhin schreiben sie: »Durch die falsche Gleichstellung von Zionismus und dem Judentum und den Kriegsverbrechen und dem Genozid, den der israelische Staat begeht, kommt es zu wachsenden Fällen von Antisemitismus.«
Ja. Wer bitte wäre dumm genug, das zu bestreiten?
Die verquere Argumentation dahinter:
Er ist dumm genug.
Der israelische Staat sei durch sein Handeln selbst schuld am Hass auf Jüdinnen und Juden.
„selbst schuld“
Das ist eine Gleichsetzung von Judentum und dem Staat Israel und damit antisemitisch. Juden ohne israelische Staatsbürgerschaft haben keinen Einfluss auf Israel. Politik und auch Israelis haben außerhalb von Wahlen nur begrenzten Einfluss auf Regierungspolitik.
Antisemitismus stellt demnach keine Gewalttat dar, sondern politische Notwehr.
Es ist brainrot. Ich möchte nicht pathologisieren, aber ich kann mir das an diesem Punkt nicht mehr anders erklären.
Ich glaube nicht, dass jemand Röhlig eine reale oder sinnbildliche Waffe an den Kopf hält. Ich glaube, der glaubt wirklich das er hier einen guten Punkt macht.
Das wurde in keinem Punkt gesagt. Er ist unfähig, das gelesene zu verstehen. Sein ideologischer Bewertungsrahmen ist nicht in der Lage zwischen Menschenfeindlichkeit und Einsatz für Menschenrechte zu unterscheiden. Das ist fucking gruselig.
Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.
Ich liebe es, wenn progressive Rhetorik zur Legitimierung menschenfeindlicher Politik genutzt wird.
Auch setzen die Antragsstellenden die israelische Regierung mit dem Land Israel und dessen Bevölkerung gleich.
Nein. Sie sagen, dass die Grundlage des Staates Israel und die aktuelle israelische Regierungspolitik auf der Ideologie des Zionismus basieren und beide damit ethnonationalistisch sind.
An anderer Stelle schreiben die Linken zwar davon, dass der Schutz jüdischen Lebens außer Frage stehe, stellen jedoch die jüdische Identität des Staates als »Schutzraum« infrage.
Legitime Frage. Wo ist ein Jude sicherer? In Land, dass permanent im Krieg ist oder in einem Land, in dem das nicht der Fall ist.
»Handelt es sich um einen Staat, in dem jüdisches Leben sicher gedeihen kann – oder um einen Staat ausschließlich für Juden*Jüdinnen, wie Israel von Anfang an konstituiert war?«
Hä? Der Autor ist ja komplett durch.
Die Argumentieren nicht, dass Israel kein „Schutzraum“ wäre (was finde ich ein Argument das man machen kann wäre), sondern das es ethnonationalistisch ist und nicht-Juden diskriminiert sind.
Die Linke wird seit einigen Wochen immer wieder von Vorfällen erschüttert, bei denen Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza antiisraelisch oder antisemitisch daherkommt.
„daherkommt“
Die haben gar nichts.
Abgesehen davon: OH NEIN ANTIISRAELISCH WIE SCHLIMM
Da war etwa ein Sommerfest mit umstrittenen Teilnehmern in Berlin-Neukölln
Werden andere Berliner Bezirke eigentlich auch mitbekommt oder ist das so ein Medien vs. Neukölln Ding?
da waren verächtlich machende Tweets
Ja das war abgefuckte Scheiße, gut das das Linksjugend-Mitglied raus ist.
Aber Crazy, wie alles was der Autor hier zu sagen hat „verächtlich machende“ ist.
und ein zögerlicher Aufruf zu einer Gaza-Solidaritäts-Demo.
Hätte entschlossener sein sollen und dann auch durchgezogen worden sollen.
Demo ist btw. am 27.09. in Berlin
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/zusammen-fuer-gaza/
Die Parteispitze ist darum bemüht, ihre Mitglieder auf einen unproblematischen Kurs zu bringen und verweist immer wieder auf eine im Herbst 2024 auf ihrem Parteitag in Halle vereinbarte Formulierung.
Unkontrovers, nicht unproblematisch.
In dem entsprechenden Text heißt es unter anderem: »Niemals werden wir als Linke die Rolle des Antisemitismus ignorieren, der den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah antreibt.«
Cool
Wer antisemitische Ressentiments befeuere, wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, gegen jüdische Menschen hetze oder den Terror der Hamas relativiere, könne für die Linke ebenso wenig Bündnispartner sein wie »diejenigen, die rassistische, antimuslimische oder antipalästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben«.
Ich finds Crazy, wie linke sich mit Staaten solidarisieren
Seit diesem Beschluss von Halle ist fast ein Jahr vergangen. Aus Sicht einiger Linker ist die damals abgestimmte Sprachregelung zu Israel offenbar verjährt.
Gegen nichts davon wurde in den Anträgen der Bayern-Linken verstoßen