Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien. […] „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll.
Ja genau, der Datenschutz! Die Politiker würden ja gerne was ändern, aber leider, leider ist da plötzlich der Datenschutz ein Problem. Bei der Überwachung aller Bürger muss man beim Datenschutz Kompromisse machen (Terroristen!!!), aber beim Amtsgeheimnis… eher nicht.
Sorry für den Rant.
Wäre in meinen Augen komplett simpel: Politiker sollten keinen persönlichen Datenschutz während der Ausübung ihres Amtes genießen, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, Dinge die sie direkt oder indirekt betreffen, zu erfahren. Politiker sollten an einem höheren Standard gemessen werden als ein Otto-normal-Mensch. With great power comes great responsibility oda so.