Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es am Donnerstag zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht darum, wer das wichtige Präsidentenamt bekommt. Der Überblick zur Ausgangslage, Konflikten, einem möglichen Ausweg und einem möglichen AfD-Joker.
§ 2
Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.
(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
Absatz (2) besagt, dass nur ein einzelner Bewerber vorgeschlagen wird, von der stärksten Fraktion. Bezieht sich dies nur auf den ersten Wahlgang oder auf alle?
Absatz (1) besagt, dass in weiteren Wahlgängen weitere Bewerber vorgeschlagen werden. Von wem, und in welcher Anzahl?Wird so oder so ein Debakel und defensive Politik funktioniert überhaupt nicht.
