• AliSaket@mander.xyz
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    5
    ·
    edit-2
    1 month ago

    Was in der Diskussion etwas verloren geht, ist diese Paralleljustiz namens “Schiedsgerichte”, wodurch sich Konzerne versuchen aus der Verantwortung zu stehlen oder geltendes Recht auszuhebeln, um sich Vorteile zu verschaffen. Es sind eben diese, welche auch in Freihandelsabkommen mit den USA auch dem Rest der Welt aufgedrückt werden (Siehe dazu bspw. die Kontroverse um TTIP und CETA und das darin enthaltene Investitionschiedsverfahren).