Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt - allerdings nur auf "punktuelle" Ergänzungen. Von Claudia Kornmeier.
  • Undertaker@feddit.org
    4·
    2 months ago

    Beachte, dass es die Union war, die das ursprünglich nicht mitmachen wollte. Die Richterwahl bleibt ausgeklammert.

    Finde diese Fassung aber noch okay.