Nachdem klar war, dass es zur Subventionierung der Chipfabrik kein weiteres Geld aus dem Bundeshaushalt gibt, greift Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zurück. Von 2023 bis 2026 sollen mit diesem 177,5 Milliarden Euro unter anderem für Gebäudesanierung, die Elektromobilität und den Aufbau der Wasserstoffindustrie bereitgestellt werden. Nachdem Intel auf gestiegene Kosten verwies, stockte das Ministerium die Fördersumme nun nach Bloomberg-Berichten auf insgesamt zehn Milliarden Euro auf.
Es ist so frustrierend, dass das auf diese Weise geregelt werden muss. Zu Beginn der Ampel-Koalition dachte ich echt, dass jetzt endlich mal wieder Bewegung ins Land kommt und nicht zuletzt auch bessere Industriepolitik gemacht wird. Aber stattdessen bockt die FDP einfach nur und der SPD scheint es bestenfalls egal zu sein :/
Ach ja und beim nächsten Mal wird wahrscheinlich die Union wieder an der Regierung beteiligt sein, um nach bestem Wissen und Gewissen ein neues gelähmtes Zeitalter einzuläuten…