Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.

Deswegen heißt es ja auch Mitgliederbegehren und nicht Haushaltsabstimmung.

Was für ein durchsichtiges Manöver, den Scheinfrieden in der Koalition zu wahren. Und das von einer angeblich linken Parteispitze. Derweil scheren sich FDP Parteitage um diesen Frieden nicht die Bohne.