Ananasdoener@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 7 months agoSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deexternal-linkmessage-square11fedilinkarrow-up156arrow-down11
arrow-up155arrow-down1external-linkSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deAnanasdoener@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 7 months agomessage-square11fedilink
minus-squarebarsoap@lemm.eelinkfedilinkDeutscharrow-up2·7 months agoArtikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.
Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.