Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern.
Scheiße, jetzt bin ich mit Söder einer Meinung.
Im Übrigen meine ich, und das betrifft explizit auch Unionspolitiker, dass man eine härtere Abschiebepolitik allerhöchstens dann ankündigen sollte, wenn man sie schon im Detail ausgearbeitet hat und sich sicher ist, dass man sie erfolgreich umsetzen kann.
Alles andere spielt bloß der AfD in die Hände. Mit erfolgreicher Umsetzung meine ich nicht nur, dass man die notwendigen bürokratischen Strukturen schafft, sondern auch, dass man sich sicher ist, dass das ganze vor Gericht standhalten wird und dass es keine vermehrten Fälle von Abschiebungen Gut-Integrierter geben wird, die Unmut in der Bevölkerung verursachen können.
Ich persönlich halte jeden Versuch einer härteren Abschiebepolitik für falsch. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung scheint das leider anders zu sehen.
Gerade deshalb ist es meiner Meinung nach für Politiker aller demokratischer Parteien wichtig, eine Debatte, wer am härtesten abschiebt, zu vermeiden. Die AfD wird immer eine noch härtere Abschiebepolitik fordern können ohne sie in der Praxis umsetzen zu können. Bei Wählern den Eindruck zu erwecken, dass man selbst zwar mehr abschieben will, aber unfähig ist, dies umzusetzen, spielt der AfD bloß in die Hände.
Die AfD in die Regierung zu lassen, damit sie sich ‘entzaubern’ kann, wäre eine noch dümmere Idee. Zum einen wird sie etwas mehr abschieben können als andere Parteien, indem sie zB Tatsachen schafft, bevor Gerichte eingreifen können. Zum anderen muss sie nicht befürchten, dass ihre eigenen Wähler sich groß um Rechtsstaatlichkeit oder die persönliche Situation der Abgeschobenen kümmern. Also kann sie bei gerichtlich gestoppten Abschiebungen einfach gegen die Judikative wettern, bei der Abschiebungen Gut-Integrierter aber auf die Rechtslage.
Scholz schadet dem deutschen politiksystem mehr als die rechten selbst… Der ewig zaudernde, furchtsame, zurückhaltende, kantenlose, ideologiefreie systemfreund der nie irgendwas richtig macht, weil er nichts will und an nichts glaubt. Noch mehr blutleerer Verwalter als Merkel es schon war.
Gibt es irgendeine Wählergruppe die er damit ansprechen will?
Ich befürchte, dass zu viele Deutsche einfach wollen, dass sich nichts verändert und sie für nichts Verantwortung übernehmen müssen. Für manche von denen ist Scholz vielleicht ganz der Richtige.
Scheiße, jetzt bin ich mit Söder einer Meinung.
Im Übrigen meine ich, und das betrifft explizit auch Unionspolitiker, dass man eine härtere Abschiebepolitik allerhöchstens dann ankündigen sollte, wenn man sie schon im Detail ausgearbeitet hat und sich sicher ist, dass man sie erfolgreich umsetzen kann.
Alles andere spielt bloß der AfD in die Hände. Mit erfolgreicher Umsetzung meine ich nicht nur, dass man die notwendigen bürokratischen Strukturen schafft, sondern auch, dass man sich sicher ist, dass das ganze vor Gericht standhalten wird und dass es keine vermehrten Fälle von Abschiebungen Gut-Integrierter geben wird, die Unmut in der Bevölkerung verursachen können.
Ich persönlich halte jeden Versuch einer härteren Abschiebepolitik für falsch. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung scheint das leider anders zu sehen.
Gerade deshalb ist es meiner Meinung nach für Politiker aller demokratischer Parteien wichtig, eine Debatte, wer am härtesten abschiebt, zu vermeiden. Die AfD wird immer eine noch härtere Abschiebepolitik fordern können ohne sie in der Praxis umsetzen zu können. Bei Wählern den Eindruck zu erwecken, dass man selbst zwar mehr abschieben will, aber unfähig ist, dies umzusetzen, spielt der AfD bloß in die Hände.
Die AfD in die Regierung zu lassen, damit sie sich ‘entzaubern’ kann, wäre eine noch dümmere Idee. Zum einen wird sie etwas mehr abschieben können als andere Parteien, indem sie zB Tatsachen schafft, bevor Gerichte eingreifen können. Zum anderen muss sie nicht befürchten, dass ihre eigenen Wähler sich groß um Rechtsstaatlichkeit oder die persönliche Situation der Abgeschobenen kümmern. Also kann sie bei gerichtlich gestoppten Abschiebungen einfach gegen die Judikative wettern, bei der Abschiebungen Gut-Integrierter aber auf die Rechtslage.
Scholz schadet dem deutschen politiksystem mehr als die rechten selbst… Der ewig zaudernde, furchtsame, zurückhaltende, kantenlose, ideologiefreie systemfreund der nie irgendwas richtig macht, weil er nichts will und an nichts glaubt. Noch mehr blutleerer Verwalter als Merkel es schon war.
Gibt es irgendeine Wählergruppe die er damit ansprechen will?
Ich befürchte, dass zu viele Deutsche einfach wollen, dass sich nichts verändert und sie für nichts Verantwortung übernehmen müssen. Für manche von denen ist Scholz vielleicht ganz der Richtige.