Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
  • manucodeDeutsch
    3·
    10 months ago

    Ich bin mir sicher, dass das Abschieben nach Uganda mit Art. 1 GG konform ist.