Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Der stellvertretende Parteichef Jens Spahn nutzte das Urteil für heftige Kritik an der Ampel. “Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet”
Ausgerechnet Spahn, der aktiv Urteile des BVerfG ignoriert hat sollte hier lieber mal schön die Füße still halten.
Warum? Hat doch keinerlei Konsequenzen für ihn.
Kann das Gesundheitsministerium das dann für eine Krankenhausreform nutzen? Das würde doch dir Klinikverbünde freuen.
Kann das mal jemand einordnen? Was bedeutet das konkret?
Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.
In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.
Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?
Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.
Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.
Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.
Das Lindner noch mehr sparen muss und Habeck nicht mehr so viel Geld hat. Sprich jede Menge Zoff in der Ampel.
Lindner und die FDP freut sich, weil für „grüne“ Projekt kann er jet mit dem Finger aufs BVerG zeigen und sagen „Sorry, Schuldenbremse, kein zusätzliches Geld da“.
kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?
Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.
Und genau solche Beispiele zeigen doch, dass eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nicht funktioniert.
Wohl eher was für eine Neoliberale Idiotie die Schuldenbremse ist
das ist nicht zwangsläufig der Kapitalismus schuld, dafür aber faktenleerer Neoliberalismus aus dem letzten Jahrhundert der immernoch tief in bestimmten (parteiübergreifenden) Politikerköpfen feststecktVerstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).
