In Ungarn fährt die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orban derzeit eine neue geballte Kampagne auf mehreren Ebenen. NGOs und Medien zittern vor einem neuen Gesetz, das ihnen Handlungsfreiheit und Finanzmittel nehmen soll. Gleichzeitig wird – teils mit offenkundigen Unwahrheiten – wieder verstärkt Stimmung gegen die EU gemacht.
Wir müssen die Business-Cases evaluaten und zu einer Zwischen-Decision kommen.